Betriebliche Altersversorgung - Entgeltumwandlung im Teilzeitbereich

von Fachanwalt für Arbeitsrecht Rainer Hoffmann St. Ingbert

Eine Form der betrieblichen Altersversorgung sieht vor, künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umzuwandeln (sog. Entgeltumwandlung). Dies gilt für jede Form des Arbeitsverhältnisses, als auch für Teilzeitjobs. Der Vorteil für den Unternehmer liegt darin, dass sich die Liquidität des Unternehmens bei der Entgeltumwandlung über unmittelbare Versorgungszusagen mit Pensionsrückstellungsbildung oder über Unterstützungskassen verbessert, da bei diesen Durchführungswegen Finanzierungseffekte entstehen. Dagegen sind Direktversicherungen und Pensionskassenzusagen liquiditätsneutral, da Versicherungsprämien zu zahlen sind. Für den Arbeitnehmer kann die Entgeltumwandlung attraktiv sein, weil er auf Einkommensteile, die einer höheren Steuer und Sozialabgabe unterliegen, verzichtet und dafür Betriebsrente erlangt. Diese sind mit einer geringeren Steuer und nur noch mit Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung belastet.1)

 

Entgeltumwandlung nur für künftige Ansprüche

 

Ein künftiger Anspruch ist dann gegeben, wenn er zwar dem Grunde nach schon besteht, aber noch nicht fällig ist. Danach ist Entgeltumwandlung auch möglich, wenn eine geplante Entgelterhöhung in eine Versorgungsleistung umgewandelt wird oder der Arbeitnehmer bei der Erstellung gegen Versorgungsleistung auf einen Teil des Entgelts verzichtet.

 

Wertgleichheit

 

Der Entgeltverzicht und die Anwartschaft auf Versorgungsleistungen müssen wertgleich sein (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG). Der Wertvergleich ist zwischen dem Bruttoentgelt des Arbeitnehmers und der Versorgungsleistung anzustellen:

  • Nahezu automatisch ergibt sich die Wertgleichheit bei der Direktversicherung und der Pensionskassenversorgung: der Verzichtsbetrag ist der gleiche wie die Höhe der Beitragsleistung an den Versicherer.
    Beachte: dabei fließen dem Arbeitnehmer später auch die Überschussanteile zu, da er diese durch den Entgeltverzicht erworben hat!
  • Wertgleichheit bei Direktzusagen und Unterstützungskassen ist nach versicherungsmathematischen Grundsätzen vorzunehmen.

 

Unverfallbarkeit

 

Versorgungsanwartschaften sind sofort unverfallbar (§ 1 b Abs. 5 BetrAVG). Rechtlich besteht dann ein sog. Vertrag zugunsten Dritter zwischen dem Arbeitgeber und dem jeweiligen Versorgungsträger. Dies gilt für alle nach dem 01.01.2001 erteilten Versorgungszusagen (§ 30 f BetrAVG).

Beachte: wird die Entgeltumwandlung später aufgestockt, ist wegen des Laufs der Unverfallbarkeitsfrist zu unterscheiden:

  • Liegen zwei getrennte Entgeltumwandlungszusagen vor, so läuft für jede die Unverfallbarkeitsfrist gesondert.
  • Wird nur die erste Zusage aufgestockt, läuft ab dann die Unverfallbarkeitsfrist.
  • Hat der Arbeitgeber eine Versorgungszusage erteilt und erfolgt daneben eine Entgeltumwandlung, läuft für jede Zusage eine eigene Unverfallbarkeitsfrist.

 

Vorzeitiges Ausscheiden

 

Scheidet der Arbeitnehmer bei einer Entgeltumwandlung vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis aus, entspricht die durch Entgeltumwandlung erworbene Anwartschaft dem Kapitalbetrag, der durch die tatsächlich geleisteten Beiträge einschließlich Zinsen und Zinseszinsen entstanden ist (§ 2 V a BetrAVG).

 

Anpassungspflicht

 

Soweit betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung finanziert wurde, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die laufenden Leistungen um mindestens 1% zu erhöhen. Werden die Leistungen über eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse ausgezahlt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, sämtliche Überschussanteile und nicht nur die auf den Rentenbestand entfallenden zur Erhöhung der laufenden Renten zu verwenden (§ 16 Abs. 5 BetrAVG).

 

Abfindung von Anwartschaften

 

Eine nach § 1 b BetrAVG unverfallbare Versorgungsanwartschaft kann im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur unter den strengen Voraussetzungen des § 3 BetrAVG abgefunden werden. Dazu ist grundsätzlich die Zustimmung des Arbeitnehmers erforderlich, wenn die Grenzwerte nicht überschritten werden.

 

Durchführung des Anspruchs auf Entgeltumwandlung

 

Die Durchführung des Anspruchs auf Entgeltumwandlung erfolgt durch Vereinbarung (§ 1 a Abs. 1 Nr. 2 BetrAVG). Es kann sich hierbei sowohl um eine Einzelvereinbarung handeln als auch eine Regelung im Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, erfolgt die Durchführung über eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds, wenn der Arbeitgeber dazu bereit ist. Der Arbeitgeber ist hierbei berechtigt, den Versorgungsträger zu bestimmen. Ist der Arbeitgeber nicht dazu bereit, kann der Arbeitnehmer verlangen, dass der Arbeitgeber für ihn eine Direktversicherung abschließt (§ 1 a Abs. 1 Nr. 3 BetrAVG). Verlangt der Arbeitnehmer den Abschluss einer Direktversicherung, ist der Arbeitgeber zur Auswahl berechtigt.2)

Musterformulierung für eine Zusage der betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung3)

 

§ 1

Zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer wird zusätzlich zum Arbeitsvertrag vom .......... im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung ein Vertrag über die Entgeltumwandlung geschlossen.

 

§ 2

Die Arbeitsvertragsparteien vereinbaren, dass künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden.

 

§ 3

Zur Finanzierung einer zusätzlichen Altersversorgung vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass der Anspruch des Arbeitnehmers aus:

- Gehalt

- Sonderbezügen (wie z. B. Tantieme, Gewinnbeteiligung, Leistungsprämie, Weihnachtsgratifikation, Urlaubsgeld)

teilweise umgewandelt wird.

 

§ 4

Die Entgeltumwandlung erfolgt bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten. Besteht für die Zeit, für die eine Umwandlung von Bezügen vereinbart wurde, kein oder kein voller Anspruch auf die umzuwandelnden Bezügeanteile, so wird kein Versorgungsbeitrag für durch Entgeltumwandlung zu finanzierende Altersversorgung zur Verfügung gestellt.

 

§ 5

Der Arbeitnehmer verwendet jährlich einen Betrag in Höhe von mindestens einem Hundertsechstel der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV für seine betriebliche Altersversorgung. Während des laufenden Kalenderjahres stellt der Arbeitnehmer diesen Betrag in gleichbleibenden Raten zur Verfügung. Bis 3 Monate vor Ende eines jeden Kalenderjahres hat er zu erklären, in welcher Höhe Entgeltbestandteile umgewandelt werden sollen.

 

§ 6

Die Entgeltumwandlung erfolgt durch ........ (z. B. einem Pensionsfonds oder einer Pensionskasse, durch Abschluss einer Lebensversicherung oder in einer Betriebsvereinbarung oder mit Bezug auf einen bestehenden Tarifvertrag).

 

§ 7

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Unternehmen über alle mit der Durchführung der Altersversorgung zusammenhängenden Fragen Auskunft zu geben. Kommt er der Auskunftspflicht nicht nach, so ruht der Anspruch auf betriebliche Altesversorgung. Die zugesagten Versorgungsansprüche dürfen weder abgetreten noch verpfändet werden. Eine gleichwohl erfolgte Abtretung oder Verpfändung ist dem Arbeitgeber gegenüber unwirksam.

 

§ 8

Der Anspruch auf Leistungen entsteht mit Eintritt des Versorgungsfalls, frühestens mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Rente wird zu jedem Monatsletzten in Höhe von 1/12 der Jahresrente gezahlt. Der Anspruch erlischt mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen des Rentenbezugs entfallen. Hinterbliebene sind als Gesamtgläubiger gem. § 428 BGB anspruchsberechtigt.

 

§ 9

Die laufende Leistung der betrieblichen Altersversorgung und die unverfallbaren Versorgungsanwartschaften werden in gesetzlichem Umfang gegen Insolvenz versichert.

 

§ 10

Der Arbeitgeber wird die Entgeltumwandlung so vornehmen, dass die Voraussetzungen der staatlichen Förderung erfüllt werden, sofern die Entgeltumwandlung über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Lebensversicherung erfolgt.

 

§ 11

Endet das Arbeitsverhältnis vor Eintritt eines Leistungsfalles, so gelten die Regelungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung.

Musterformulierung für gehaltsumwandelnde Lebensversicherung

 

§ 1

Zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer wird zusätzlich zum Arbeitsvertrag vom ........... im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung ein Vertrag über eine gehaltsumwandelnde Lebensversicherung geschlossen.

 

§ 2

Der Anspruch des Arbeitnehmers aus

  • Gehalt
  • Sonderbezügen (Tantieme, Gewinnbeteiligung, Leistungsprämie, Weihnachtsgratifikation, Urlaubsgeld)

wird teilweise, und zwar in Höhe eines Betrages von jährlich ...,.. €, zahlbar zu je 1/12 jeweils zum 3. eines Monats, erstmals zum ........ in einen Anspruch auf Versicherungsschutz in Form von Beiträgen zu einer Direktversicherung im Sinne von § 1 Abs. 2
BetrAVG umgewandelt.

 

Die Gesamtbezüge des Mitarbeiters werden um die nach § 40 b EStG auf den Versicherungsbetrag jeweils entfallende Pauschallohnsteuer sowie Kirchensteuer gemindert.

 

§ 3

Bei Gehaltserhöhungen sowie bei der Bemessung gehaltsabhängiger Leistungen (z. B. bei Gratifikationen) bleiben die Bezüge einschließlich der vom Arbeitnehmer finanzierten Direktversicherungsbeträge einschließlich der darauf entfallenden Steuern maßgebend.

 

§ 4

Ändern sich die bei Abschluss dieser Vereinbarung maßgebenden Verhältnisse, so kann die Vereinbarung von jedem der Arbeitsvertragsparteien mit einer Frist von ........ zum ......... gekündigt werden. Die Arbeitsvertragsparteien werden sich bemühen, die Vereinbarung den veränderten Verhältnissen anzupassen. Zusätzliche finanzielle Belastungen dürfen dem Arbeitgeber daraus nicht erwachsen.

 

§ 5

Im Versicherungsvertrag wird vereinbart:

  • dass während der Dauer des Arbeitsverhältnisses eine Übertragung der Eigenschaft als Versicherungsnehmer und eine Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag auf den versicherten Arbeitnehmer bis zu dem Zeitpunkt, in dem dieser das 59. Lebensjahr vollendet, ausgeschlossen ist, soweit die Beiträge vom Arbeitgeber entrichtet sind,
  • dass die Abtretung oder Beleihung des unwiderruflichen Bezugsrechts des Arbeitnehmers ausgeschlossen ist,
  • dass eine Versorgungszusage ohne Widerrufsvorbehalt erteilt wird.

 

§ 6

Im Übrigen gilt für das Versicherungsverhältnis der Versicherungsvertrag einschließlich der zugrundeliegenden allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die diesen ergänzenden Bestimmungen.

1) vgl. Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, § 80, Anm. 99

 

2) BT-Drucksache 14/4595 vom 14.11.2000, S. 162

 

3) nach Schaub/Neef/Schrader, Arbeitsrechtliche Formularsammlung, S. 251-253

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